Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1.

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Pflegepost GmbH, Münchnerstraße 9c, 63110 Rodgau, Telefon: 06106/2772052, Mobil: 0176/84279337, E-Mail: [email protected] gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).

1.3.

3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages mit der Pflegepost GmbH ist ein wirksames Angebot gemäß § 145 BGB und der Annahme seitens der Pflegepost GmbH.

Der Kunde gibt sein Angebot iSd. § 145 BGB ab, indem er den Button „Box bestellen“ auf der Bestellseite anklickt oder das Hilfsmittel-Rezept an die Pflegepost GmbH versendet.

Eine Annahme durch die Pflegepost GmbH erfolgt durch Erteilung einer Versandbestätigung oder durch das Versenden der Ware ohne schriftliche Bestätigung innerhalb von zwei Wochen.

Mit Annahme durch die Pflegepost GmbH kommt schließlich der Vertrag zustande.

Sollte die Kostenübernahme durch die Pflegekasse abgelehnt werden, setzt sich die Pflegepost GmbH mit dem Kunden in Kontakt und informiert diesen darüber. Ein Vertragsabschluss erfolgt dann nur, wenn der Kunde ausdrücklich eine Belieferung als Selbstkostenzahler wünscht.

Mit dem Absenden des Antrags tritt der Kunde seinen Anspruch auf Kostenübernahme gegenüber seiner Pflegekasse an die Pflegepost GmbH ab. Die Pflegepost GmbH übernimmt dafür den Kontakt zu der Pflegekasse.

Nach Erhalt eines positiven Bescheids des Antrages, erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt II annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise und Zahlung

4.1.

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

4.2.

Mit Bewilligung Ihres Antrags auf Kostenübernahme erfolgt die Übernahme der Kosten durch die Pflegekasse bis zu einem Wert von 40,00 €. Hierbei sind wir für die unmittelbare Abwicklung der Zahlungen mit der Pflegekasse zuständig.

4.3.

Sofern Sie die Bestellung als Selbstzahler aufgeben und nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.

4.4.

Der Kunde hat die Möglichkeit per Vorkasse oder Rechnung zu bezahlen. Erfolgt eine Bestellung mit hohem Auftragswert, behält sich die Pflegepost GmbH vor, nur bei Bezahlung per Vorkasse zu liefern.

4.5.

Der Kaufpreis ist mit Absendung der bestellten Ware sofort fällig. Die Gebühren, die durch Zahlungsverzug und Mahnbescheiden anfällt, trägt der Kunde.

4.6.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

6.1.

Die Lieferung der Pflegehilfsmittel erfolgt an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt bis zu 12 Werktage. Der Kunde muss den Erhalt der Lieferung gegenüber dem Zustelldienst quittieren, um die Belieferung gegenüber der Pflegekasse nachzuweisen. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf unserer Website hin.

6.2.

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

6.3.

Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

6.4.

Sollte während des Bestellvorgangs festgestellt werden, dass bestimmte Produkte nicht verfügbar sind, erfolgt eine Mitteilung an den Kunden. Auf Wunsch des Kunden werden die entsprechenden verfügbaren Produkte dennoch geliefert.

6.5.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

§9 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Der Widerruf erfolgt gegenüber uns (der Pflegepost GmbH, Münchnerstraße 9c, 63110 Rodgau, Telefon: 06106/2772052, Mobil: 0176/84279337, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

9.1. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind wir verpflichtet Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Erklärung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde etwas anderes vereinbart; Es werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Die Rückzahlung können wir bis zu dem Zeitpunkt verweigern, in dem wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie lediglich dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.2. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
Pflegepost GmbH, Münchnerstraße 9c, 63110 Rodgau, Telefon: 06106/2772052, Mobil: 0176/84279337, E-Mail: [email protected].

§ 10 Datenschutz

Unsere Hinweise zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

§ 11 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag für den Käufer nicht eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§ 11 OS Plattform

Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere Mailadresse lautet: [email protected].

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Sonstiges

12.1.

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.1.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist, also kein Kaufmann/keine Kauffrau ist.)

12.1.

3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.